FLENSBURG. Die dänische Minderheit fordert die Teilnehmer der kommenden
Koalitionsverhandlungen auf, die Ziele des
Tolerierungsvertrags in Bezug auf die dänische Minderheit und die Friesen
weiter zu berücksichtigen. "Bei der Gleichstellung der Minderheit
geht es nicht um Parteipolitik, sondern um unser gutes Recht", heißt
es in einer gemeinsamen Erklärung von
Spitzenvertretern der dänischen Minderheit nach einem Treffen am Montagabend
(21.3.05) in Flensburg.
In der Erklärung heißt es außerdem:
"Der Gemeinsame Rat der dänischen Minderheit spricht dem SSW seine
volle Unterstützung für das bisherigen Verhalten der Minderheitenpartei
aus. Der SSW hat Wort gehalten und sich sowohl für die Belange der Minderheit
als auch für gute
Lebensbedingungen in Schleswig-Holstein eingesetzt. Es liegt nicht am SSW, dass
der Tolerierungsvertrag nach der missglückten
Ministerpräsidentinnenwahl nicht umgesetzt werden kann.
Der Gemeinsame Rat fordert CDU, SPD, FDP und Grüne
auf, sich die minderheitenpolitischen Ziele der Tolerierungsvereinbarung zueigen
zu machen. Die Gleichstellung der Schülerinnen und Schüler an dänischen
Schulen, die Absicherung der
Kindergartenzuschüsse, die Stärkung des Museums am Danewerk und
die Gewährleistung der Minderheitensprachen in den Medien sind keine
Luxusforderungen. Während in den Koalitionsverhandlungen über einen
dreistelligen Millionenbetrag für die öffentlichen Schulen diskutiert
wird, belaufen sich die Forderungen für die dänischen Schulen auf
rund 1,5 Millionen Euro jährlich
.
Die dänische Minderheit hat seit Jahren
keine finanzielle Gleichstellung erfahren. Als Staatsbürger und Steuerzahler
in
Schleswig-Holstein haben wir aber ein Anrecht auf gleichwertige Förderung
durch das Land. Durch die bisherige
Unterfinanzierung unserer Einrichtungen haben wir in den letzten Jahren bereits
einen gewichtigen Beitrag zur
Haushaltskonsolidierung des Landes und der Kommunen geleistet. Es ist daher
an der Zeit, dass die öffentliche Haushalte ihre
Verantwortung für die Kinder und Erwachsenen der Minderheit übernehmen.
Wir erwarten, dass die künftigen Koalitionspartner dieses Problem erkennen
und lösen."
Dem Gemeinsamen Rat der dänischen Minderheit
gehören Vertreter der dänischen Organisationen und Einrichtungen
an - darunter der Kulturverband SSF, der Schulverein, der Jugendverband SdU,
die Bibliothek und die Kirche.
Außerdem ist in diesem Gremium auch die "Friisk Foriining"
vertreten.